Usbekistans Baumwollreform

Usbekistans Baumwollreform

Fallstudie: Usbekistan eliminiert systematische Zwangsarbeit bei der Baumwollernte

Einer der erfolgreichsten Reformbereiche der Republik Usbekistan unter Präsident Shavkat Mirziyoyev war die Abschaffung der Zwangsarbeit in der usbekischen Baumwollernte. Das Problem entwickelte sich im Laufe der Zeit, nach Jahrzehnten des systematischen Missbrauchs. Es verfestigte sich so sehr, dass es unmöglich wurde, es ohne einschneidende Veränderungen zu lösen.

Mirziyoyev setzt Prioritäten bei den Menschenrechten

Als er 2016 gewählt wurde, setzte Präsident Mirziyoyev Menschenrechte an die Spitze seiner Reformagenda. Zwangsarbeit steht im direkten Widerspruch zu seiner Vision für das Land. Wie er 2017 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sagte, sollte die Regierung für das Volk arbeiten, nicht umgekehrt. Die vorgeschlagene Lösung für das Problem war einfach im Konzept, aber außerordentlich komplex in der Ausführung: die Privatisierung bestimmter staatlicher Unternehmen. Leichter gesagt als getan.

2017
Fünf-Jahres-„Aktionsplan" der Reformen

Nichtsdestotrotz haben der Präsident und das Parlament seitdem entschlossene und überlegte Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen haben das seit langem bestehende Problem effektiv und in relativ kurzer Zeit kontrolliert. Eine Reihe von Präsidialdekreten und neuen Gesetzen veränderte das System der Baumwollproduktion im Land grundlegend. Private Unternehmen übernahmen wichtige Funktionen, die zuvor von der Regierung bereitgestellt wurden. Internationale Überwachung und Berichterstattung wurden begrüßt, und die Strafen für Verstöße wurden deutlich erhöht. Heute ist die Praxis nicht nur illegal, sondern strafbar, und die Durchsetzung ist streng. Eine Reihe von Menschenrechtsaktivisten erkennt an, dass sie institutionell nicht existiert, obwohl sie für zusätzliche Maßnahmen plädieren, um Missbräuche zu verhindern und sicherzustellen, dass sie nicht zurückkehrt.

„Ich denke, wir haben sehr wichtige Schritte von Usbekistan gesehen, um die Menschenrechte und Grundfreiheiten besser zu schützen, was meiner Meinung nach hilft, diese Freiheiten überall in Zentralasien zu stärken."

US Ambassador Alice G. Wells
Acting Assistant Secretary
Bureau of South and Central Asian Affairs US State Department
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Die Geschichte der Zwangsarbeit

Zum Hintergrund: Als das Land 1992 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangte, machte Baumwolle 90 Prozent der gesamten Exporte Usbekistans aus. Sie machte 10 Prozent des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, aus. Dies war eine bewusst landwirtschaftliche Strategie einer gerade unabhängig gewordenen Nation, die ihren Weg erst noch finden musste. Das Programm war straff organisiert, um die Effizienz und die Einnahmen zu maximieren. Der Staat kontrollierte die Produktionsmittel im sowjetischen Stil. Er besaß das Land, verteilte Saatgut, Dünger und Wasser. Jeder noch so kleine Teil der usbekischen Rohbaumwollernte wurde von der Regierung zum Markt und zum Export transportiert.

Leider hatte das System auch seine Schattenseiten. Es zwang Usbekistan, übermäßig von einem einzigen Rohstoff abhängig zu sein. Außerdem belastete es die Anbauflächen für den relativ wasserintensiven Baumwollanbau in einer Region, in der Wasser eine knappe Ressource ist. Darüber hinaus begann der Exportmarkt auszutrocknen. Die westliche Welt begann zu erkennen, dass das System auf Kinderarbeit und Zwangsarbeit angewiesen war, um die von der Regierung festgelegten Zielquoten zu erfüllen.

„Baumwoll-Cluster" bewegen das Land zur Privatisierung

Die Strategie, die alte Struktur im Jahr 2017 komplett durch eine neue zu ersetzen, war erfinderisch, systematisch und effektiv. Sie begann mit Pilotprogrammen zur Einführung von „Baumwoll-Clustern“ in einem kleinen Gebiet. Diese Pilotprojekte sollten sicherstellen, dass die Baumwoll-Cluster ihren Zweck erfüllen und die Strategie aufgeht. Usbekistans Baumwoll-Cluster-Konzept war ein Weg, die Branche zu privatisieren. Die Cluster waren Gruppen von Einzelpersonen, Unternehmen und Investoren, die Kapital zur Verfügung stellten und den Bauern die Produktionsmittel beschafften. Anstatt sich auf den Staat zu verlassen, handelten die Bauern Verträge mit den Clustern aus, um zu kaufen, was sie für die Baumwollproduktion benötigten.

Das erste Pilotprogramm trat 2017 in Kraft. Im Jahr 2018 wurde die Initiative auf eine größere Region ausgeweitet. Als es 2018 in größerem Maße funktionierte, wurde das Baumwoll-Cluster-Programm 2019 auf das gesamte Land ausgeweitet. Der Staat wurde schrittweise aus dem Zentrum des Systems entfernt. Er begann, eine Aufsichtsfunktion zu übernehmen und die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten.

Baumwollproduktion in Usbekistan

Prä-2016
2017-Gegenwart

2019
Bericht der ILO zeigt keine systematische Zwangsarbeit

Der jüngste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer hoch angesehenen trilateralen Organisation der Vereinten Nationen, die 1919 als Teil des Versailler Vertrags gegründet wurde, bestätigt, dass Kinderarbeit beseitigt wurde und systemische Zwangsarbeit der Vergangenheit angehört. Der Ende 2019 veröffentlichte Bericht zeigte, dass der Einsatz von Zwangsarbeit in der usbekischen Baumwollernte im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent zurückgegangen ist. Die Ergebnisse des Berichts zeigten, dass Zwangsarbeit in Usbekistan vereinzelt und wahllos vorkommt.

Quoten abgeschafft

Im März 2020 unternahm die Regierung einen weiteren großen Schritt, um die letzten Überbleibsel von Zwangsarbeit zu eliminieren, die auf lokaler Ebene noch existieren könnten. Durch die Abschaffung von Quoten und Preisvorgaben wurde ein wesentlicher Anreiz für Zwangsarbeit beseitigt. Außerdem wurde nach der usbekischen Baumwollernte 2019 ein neues Gesetz verabschiedet, das dieses Verhalten unter Strafe stellt und für 2020 in Kraft tritt. Internationale Beobachter und Menschenrechtsgruppen beobachteten genau, ob es weiterhin Verstöße gab. Durch eine verstärkte Durchsetzung und Ermittlungen wurde das Gesetz schnell umgesetzt. Im Jahr 2020 setzte die Regierung eine starke Erhöhung des Mindestlohns für die Arbeiter durch. Die Löhne waren mehr als 6x höher als 2015. Die neuen Vorschriften nehmen die Unternehmen in die Pflicht, nicht die Arbeiter. Die Regierung hat auch Transparenz versprochen und Schritte unternommen, um Berichtsmethoden für die öffentliche Überprüfung zu öffnen.

Neben der Bekämpfung von Zwangsarbeit haben die Ergebnisse der Bemühungen die Rechte der Arbeiter dramatisch verbessert, ihr Einkommenspotenzial erhöht, den Bauern mehr Kontrolle über ihre Betriebe ermöglicht und die Grundlage für ein wettbewerbsfähiges, ethisches Exportprodukt auf den Weltmärkten geschaffen.

2020
Baumwollernte

Nach der Durchführung von 9.000 Interviews während der Baumwollernte 2020, bei denen sowohl qualitative als auch quantitative Daten in allen Distrikten des Landes gesammelt wurden, stellte die Internationale Arbeitsorganisation fest, dass „systematische Kinderarbeit ausgerottet wurde und Kinderarbeit kein großes Problem mehr darstellt.“ Die ILO fand auch keine Beweise für systemische Zwangsarbeit, die auf Erwachsene abzielt. Tatsächlich gelang es dem Land, den Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit während des Baumwollproduktionszyklus 2020 zu beschleunigen.  Eine beeindruckende Leistung, wenn man die globalen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie bedenkt.

Im Jahr 2020 war der Anteil der BaumwollpflückerInnen, die unter Zwang arbeiteten, um 33 Prozent niedriger als im Jahr 2019. Die landesweite Veränderung ist dramatisch: Der Anteil von ZwangsarbeiterInnen an der Gesamtbelegschaft in der Baumwollernte sank von 14 % im Jahr 2015 auf nur noch 4 % im Jahr 2020. Die ILO arbeitete mit 17 unabhängigen zivilgesellschaftlichen Monitoring-Gruppen zusammen, setzte eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen für die Forschung ein und verfolgte Anzeichen von Zwangsarbeit auf jeder Ebene, einschließlich der Verfolgung von Straftätern.