Schlüsselreformen

Schlüsselreformen

2016 wurde Shavkat Mirziyoyev nach 26 Jahren autoritärer Herrschaft zum Präsidenten von Usbekistan gewählt. Die ehemalige Sowjetrepublik war bereit für einen Wandel. Präsident Mirziyoyev ergriff diese Chance und begann sofort, eine neue Vision für Usbekistan zu entwerfen.

Seine Vision würde das Land letztlich für größere demokratische Freiheiten öffnen, langjährige Bürger- und Menschenrechtsprobleme direkt angehen und die Wirtschaft durch den Ausbau der Infrastruktur und die Reform von Politik, Programmen und Systemen wiederbeleben.

Die „Strategie für Aktionen 2017 / 2021“ die Präsident Mirziyoyev im Februar 2017 offiziell verkündete, ist ein Fünfjahresplan. Er hat Usbekistan schnell modernisiert und das Leben von 33 Millionen Menschen verbessert.

Zwei weitere grundlegende Dokumente, das „Programm zur Reform des Justiz- und Rechtssystems“ und das „Konzept der Verwaltungsreform“, haben das Verhältnis der Regierung zu ihrem Volk grundlegend verändert.

Zusammengenommen konzentriert sich Mirziyoyevs Reformprogramm auf sechs Schlüsselbereiche, die für die „ESG“-Berichterstattung zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen relevant sind.

Sechs Bereiche der Reformen

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Zivilgesellschaft/Menschenrechtsreformen

Die Freiheit ist in Usbekistan auf dem Vormarsch. Die neue Mentalität, die von Präsident Mirziyoyev eingeführt wurde, schafft eine zivilere Gesellschaft, die neben anderen ESG-Themen vor allem die Menschenrechte unterstützt. Die Regierung wandelt sich zu einem Beschützer und Garanten der Rechte, anstatt als Quelle der Unterdrückung zu fungieren.

Der Präsident und das Parlament führen Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und religiöse Toleranz ein, während sie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Nötigung, Folter und Menschenhandel und andere Missstände verbieten.

Zu den höchsten Prioritäten in Präsident Mirziyoyevs Plan gehört die Reform der Arbeitsrechte. Diese hat bereits erstaunliche Erfolge erzielt, indem sie beispielsweise den Einsatz von Zwangsarbeit bei der Baumwollernte im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent auf weniger als 5,9 Prozent im Jahr 2019 reduziert hat. Es wird erwartet, dass diese Zahl im Jahr 2020 auf nahezu Null sinken wird, nachdem das Land die letzten großen systemischen Anreize, Quoten und Preisvorgaben, abgeschafft und die Handlung kriminalisiert hat.

2

Regierungs- und Justizreformen

Um diese neuen Freiheiten zu erreichen, unternahm Usbekistan radikale Schritte, um seine Arbeitsweise zu ändern. Bei den Wahlen und der Repräsentation des Landes wurde ein größerer Wettbewerb eingeführt. Eine Neuverteilung der Macht verschob das Gleichgewicht hin zum Parlament und weg vom Präsidenten. Gouverneure und Bürgermeister werden nun direkt vom Volk gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt. Die Menschen bekamen nicht nur mehr Mitspracherecht als je zuvor, sondern ihre gewählten Vertreter begannen mit Zuhörertouren, um die Teilnahme am bürgerlichen Leben weiter zu fördern. Die Abgeordneten gingen in ihre Gemeinden, um die Menschen dort  zu treffen, wo sie leben, und ihren Anliegen zuzuhören.

Von 2016 bis 2020 wurden Hunderte von neuen NGOs ins Land gelassen, ebenso wie unabhängige und internationale Medien. Die Beschränkungen für soziale Medien wurden aufgehoben und eine boomende öffentliche Konversation fand statt, da die Bürger ihre Gesichter und Stimmen öffentlich teilten. All diese großen Veränderungen wurden durch die Kodifizierung und Vereinfachung von Gesetzen institutionalisiert. Sie wurden durch die Verbesserung der Regierungsstrukturen, die Erhöhung der Transparenz der Justiz und die Stärkung der Durchsetzungskapazitäten zur angemessenen Bestrafung von Verstößen dauerhaft gemacht.

3

Agrarreformen

Während Usbekistan ein wichtiger Produzent von Mineralien und Erdgas ist, ist die Landwirtschaft eines der Hauptexportgüter des Landes, einschließlich der Cash-Crop Nr. 1 Baumwolle. Jahrelang kontrollierte die Regierung die Produktionsmittel im sowjetischen Stil, legte Quoten, Preise und Löhne fest, verteilte Land, Wasser, Saatgut und Dünger, kontrollierte den gesamten Gütertransport und verwaltete den gesamten Export.

Unter Mirziyoyev wurde ein Privatisierungsplan eingeführt, der „Baumwoll-Cluster“ schuf, die von Investoren und Unternehmen geführt werden und einige der früheren Verantwortlichkeiten der Regierung übernahmen. Die Cluster stehen nun im Wettbewerb, um Verträge mit den Bauern auszuhandeln. Dadurch haben die Landwirte mehr Wahlmöglichkeiten, was sie anpflanzen und anbauen wollen, welche Kosten sie tragen wollen und welche Preise sie für ihre Ernte verlangen wollen. Die Arbeiter werden nicht mehr auf die Felder gezwungen und Quoten wurden abgeschafft. Der Wettbewerb hat bereits begonnen, die Produktivität zu erhöhen und für massive Investitionen in landwirtschaftliche Maschinen, Diversifizierung der angebauten Kulturen und der Einführung moderner landwirtschaftlicher Techniken geführt.

4

Unternehmens- und Wirtschaftsreformen

Die Bedingungen für diesen Wandel zu schaffen ist keine kleine Aufgabe. Aber um erfolgreich zu sein benötigt das Reformprogramm eine aufstrebende und wachsende Wirtschaft, die es den Menschen erlaubt, ihre eigene finanzielle Freiheit zu erlangen. Um aus der Stagnation der vorangegangenen Jahrzehnte, die durch die Isolation auf der Weltbühne verursacht wurde, herauszukommen, begann Usbekistan mit einem Öffnungsprozess, der neue Wege für Handel und Investitionen eröffnete. Dieser Prozess begann mit der Lockerung der Exportkontrollen, der Aufhebung der Auflage, den Export über die Regierung abzuwickeln sowie der Erhöhung des Anteils der Exporteinnahmen in Fremdwährung für die Regierung. Ein einheitlicher Wechselkurs und die geplante Erlaubnis für private Devisendienste brachten mehr Konsistenz und Sicherheit für Investoren. Eine Steuerreform mit einer Vereinfachung des Steuerrechts und einer Senkung der Steuern erleichterte es den Unternehmen, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Außerdem wurde mehr Wert auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung vor allem junger Arbeitnehmer gelegt, die die zukünftige Basis der Wirtschaft bilden würden. All dies wurde von der internationalen Investorengemeinschaft schnell wahrgenommen und löste einen Zustrom von Interesse aus. Die wichtigste Änderung war jedoch die Privatisierung von Staatsbetrieben, die die Regierung als übergeordnete zentrale Figur ablöste. Fortan wird sie lediglich als Institution zur Überwachung und Durchsetzung der neuen Regelungen fungieren.

5

Umweltreformen

Auch der Schutz der Umwelt steht ganz oben auf der Reformagenda. Usbekistan ist ein Land, das die Folgen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen hat. Der Aralsee, einst der viertgrößte See der Erde, ist auf nur noch 10 Prozent seiner ursprünglichen Größe geschrumpft, was die gesamte Region stark beeinträchtigt. Megaprojekte aus der Sowjetzeit haben das Problem noch verschärft, indem Flüsse, die den See speisten, umgeleitet wurden um die Wüste zu bewässern. Die Veränderung war so dramatisch, dass das östliche Becken des Sees jetzt so gut wie ausgetrocknet ist und als Aralkun-Wüste bekannt ist. Um diese Herausforderung zu bewältigen ermutigt Usbekistan zu globalen Maßnahmen und investiert gleichzeitig in Fonds zur Verbesserung der Technologie, zur Entwicklung „grüner“ Lösungen und zu Innovationen in den Bereichen Bewässerung, Wassernutzung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion.

6

Infrastrukturreformen

In diesem Sinne kann die Infrastruktur des Landes nicht nur ein Katalysator für Veränderungen sein, sondern auch eine physische Darstellung dieser Veränderungen. In den letzten Jahren hat die Regierung private Investitionen in erneuerbare Energien gefördert, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern können. Solar- und Windparks wachsen in Anzahl und Ausmaß. Als ein Land mit zwei Landzungen ist Usbekistan besonders abhängig von seinem Transportsystem, um Waren auf den Markt zu bringen. Da der internationale Handel zunimmt, ist der Bedarf an neuen Straßen, Brücken, Tunneln und Eisenbahnen stark angestiegen. Massive Bau- und Entwicklungsprojekte erleichtern den Transit und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze. Investitionen wie diese in die physische Infrastruktur kommen der gesamten Gesellschaft zugute. Der Wiederaufbau des Landes für das 21. Jahrhundert wird im wörtlichen und übertragenen Sinne die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Wiederbelebung schaffen.

Zeitplan der Reformen

Dezember 2016
1
Februar 2017
2
Mai 2017
3
Oktober 2017
4
Mai 2018
5
September 2018
6
April 2019
7
Oktober 2019
8
Dezember 2019
9
Februar 2020
10
März 2020
11
Oktober 2020
12
Oktober 2020
13

President Mirziyoyev gewinnt nationale Wahlen

Shavkat Mirziyoyev besiegt drei Gegenkandidaten und gewinnt die Volksabstimmung für das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan mit einer Kampagne, die sich hauptsächlich auf Reformen konzentriert.

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Präsident kündigt bahnbrechende "Aktionsstrategie 2017-2021" an

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Präsidialerlass schützt die Rechte von Landwirten

Eine der ersten bedeutenden Reformverordnungen führte Maßnahmen zur Umwandlung von Einzelbetrieben in Mehrspartenbetriebe ein, ein wichtiger Schritt in den Privatisierungsbemühungen der usbekischen Regierung.

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Nach einer 15-jährigen Unterbrechung hat Usbekistan Schritte unternommen, um seine Mitgliedschaft in der WTO zu erneuern.

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EBRD beschließt neue Länderstrategie für Usbekistan

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IAO meldet "historischen Fortschritt" bei Zwangsarbeit auf usbekischen Baumwollfeldern 2018

Die unabhängige Überwachung durch Dritte während der usbekischen Baumwollernte 2018 umfasste mehr als 11.000 unbegleitete und unangekündigte Interviews mit einer repräsentativen Stichprobe von ~2,5 Millionen Baumwollpflückern.

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Weltbank stuft Usbekistan in die Top 20 der am meisten verbesserten Volkswirtschaften ein

Der 17. Jahresbericht der Weltbankgruppe, „Doing Business: 2020“, zeigt, dass Usbekistan unter den 20 am meisten verbesserten Volkswirtschaften weltweit ist, hauptsächlich aufgrund seiner Reformbemühungen.

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Land des Jahres: Welche Nation hat sich 2019 am meisten verbessert?

Eine der weltweit führenden Publikationen würdigt den überragenden Erfolg von Usbekistans Reformprogramm.

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IAO berichtet, dass es in der usbekischen Baumwollernte 2019 keine systematische Zwangsarbeit gegeben hat

Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) meldet, dass die systemische Zwangsarbeit in der usbekischen Baumwollernte 2019 ausgerottet wurde, was einen Rückgang von 40 % gegenüber 2018 bedeutet. Die Zahl der Einzelfälle lag bei nur 5,9 %.

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US streicht usbekische Baumwolle von der Embargoliste

Das US-Arbeitsministerium hat festgestellt, dass der Einsatz von Kinderzwangsarbeit bei der Baumwollernte in Usbekistan auf vereinzelte Vorfälle beschränkt war und hat das Produkt von seiner Verbotsliste gestrichen.

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Usbekistan wurde in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt

Der Menschenrechtsrat ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich aus 47 Staaten zusammensetzt, die für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt verantwortlich sind. Die Mitglieder des Rates werden für eine dreijährige Amtszeit durch eine Mehrheitsentscheidung der Delegierten der Generalversammlung gewählt. Usbekistan erhielt die meisten Stimmen der Mitgliedsstaaten und wurde für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt, die am 1. Januar 2021 beginnt.

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USTR schließt die 2008 begonnene Überprüfung der Arbeitnehmerrechte in Usbekistan im Rahmen des GSP ab

Das IAO-Überwachungsprogramm stellte keinen systematischen Einsatz von Kinderarbeit bei der Baumwollernte sowie im fünften Jahr in Folge einen Rückgang der Zwangsarbeit von Erwachsenen fest. Die Regierung hat den Einsatz von Zwangsarbeit bei Erwachsenen unter Strafe gestellt, die Quoten für die Baumwollproduktion abgeschafft und den Lohn für Baumwollpflücker deutlich erhöht. Die USA werden weiterhin mit der usbekischen Regierung zusammenarbeiten, um Usbekistan bei weiteren Fortschritten bei der Abschaffung von Zwangsarbeit in der usbekischen Baumwollernte zu unterstützen.

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